Der ROTSTIFT liegt nun im Rathaus auf dem Tisch

Massive Haushaltskonsolidierung ab sofort im Haushalt der Stadt Erkner

Das Land Brandenburg ließ im Monat September den Städten und Gemeinden mitteilen, dass die Einkommenssteuerumlage vom Land in die Städte und Gemeinden erheblich eingekürzt wird. Die Stadtverwaltung erhielt die Mitteilung, dass für das Haushaltsjahr 2026 eine Kürzung in Höhe von 1,8 Mio Euro erfolgen wird. Da auch die Landkreise weniger Steuermittel erhalten werden, ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage (Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis) erhöht wird. Zusammen sind somit mind. 2,0 Mio Euro weniger in der Stadtkasse zu erwarten. Der Betrag stellt 14 Prozent der jährlichen Einnahmen der Stadt Erkner dar. Für die Jahre 2027 und folgende ist von gleichen Mindereinnahmen auszugehen.
Ursächlich dafür sind nicht steuerliche Mindereinnahmen des Land Brandenburg oder eine erhöhte Arbeitslosigkeit unserer Einwohner, sondern nicht gegenfinanzierte Sozialmaßnahmen von Bund und Land. Der finanzielle "Genickbruch" für den Landeshaushalt stellte sich mit der Einführung der beitragsfreien Kitajahre, Schulessenkostenbeteiligung und das Bahnticket ein, so die Mitteilung aus dem Landtag. Wo aber der Landtag selbst spart, wurde nicht beantwortet.
Im Ergebnis muss die Stadt Erkner nun sofort in seinem Verwaltungshaushalt ab 2026 rund 2 Mio Euro einsparen, um selbst nicht in eine Schuldenfalle zu geraten. Dies wird erhebliche Kürzungen in vielen Bereichen erforderlich machen.
Es ist davon auszugehen, dass Gebühren und Steuern angehoben werden müssen. Wahrscheinlich ist auch, dass weniger in die stadteigene Infrastruktur investiert werden kann.
Wie der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt ausgeglichen werden kann, wird nun ermittelt und beraten. Fest steht aber schon jetzt, dass es in vielen Bereichen Kürzungen und auch Erhöhungen in den stadteigenen Einnahmepositionen geben wird.
Wir als CDU-FDP Fraktion werden darauf achten, dass die "Last" auf alle Schultern verteilt wird. Jede Fraktion ist zudem aufgerufen, eigene Vorschläge einzubringen, die den Haushalt entlasten.

Von den Ergebnissen werden wir hier in einer Fortsetzung des Beitrages berichten.

Weg frei für eine neue Dreifeldsporthalle in Erkner

Die alte Turnhalle der Löcknitz-Grundschule in der Seestraße hat nunmehr ausgedient. Mit großer Mehrheit der Stadtverordneten wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dem Unternehmen Fechtelkord und Eggersmann GmbH den Auftrag zur Errichtung einer Dreifeldsporthalle zu erteilen. Das Auftragsvolumen umfasst immerhin 7,2 Millionen Euro.
Diese Investition ist notwendig, weil die alte Sporthalle in der Seestraße zu klein und unwirtschaftlich ist und auch altersbedingt ausgedient hat.
Die neue Dreifeldsporthalle soll auf kurzem Weg für die Grundschüler erreichbar sein. Ein bebaubares und stadteigenes Grundstück in dieser Größenordnung, im unmittelbaren Umfeld der Grundschule, ist leider nur das Hortgelände in der Langen Straße.
Nach langer Abwägung und unter Einbeziehung der Hortleitung, wurde beschlossen, die Hälfte des unteren Freigeländes für die Bebauung freizugeben.
Die Dreifeldsporthalle wird auf der rechten Seite (aus Sicht von der Langen Straße auf das Hortgelände) des Grundstückes platziert, so dass der Zugang über die rechte Toreinfahrt ermöglicht wird. Die Halle wird trotz ihrer Größe gut in die Hanglage integriert werden.
Die Fertigstellung soll im Jahr 2028 erfolgen. Bis dahin wird der Schulsport weiterhin in der Seestraße durchgeführt. Was nach 2028 mit dem Grundstück in der Seestraße passieren wird, bleibt abzuwarten. Eine Bebauung mit Wohn-Geschäftsgebäuden ist aber sehr wahrscheinlich, da Bauland in Erkner sehr knapp ist und Wohnungen weiterhin stark nachgefragt sind.

Foto: Stadt Erkner

Einführung einer tragbaren Auszeichnung für verdiente Bürger der Stadt Erkner

Auf Bestreben der CDU/FDP-Fraktion und mit Unterstützung der SPD-Fraktion werden ab sofort zu den Bürgerehrungen tragbare Auszeichnungen in den Stufen Bronze, Silber und Gold verliehen.
Die Bürgerehrungen werden weiterhin in einem festlichen Rahmen mit Übergabe einer Urkunde und eines Präsentbeutels durchgeführt.
Uns als CDU/FDP-Fraktion war es wichtig, dass die verdienten Bürgerinnen und Bürger auch eine Möglichkeit erhalten, ihre Auszeichnung zum Beispiel im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen zeigen zu können.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.

Startschuss für das Gerhart-Hauptmann-Forum
Das Gerhart-Hauptmann-Forum ist mit Beschluss zur 2. Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2025 durch einen Nachtragshaushalt vollumfänglich finanziert.
Das ist für unsere Stadt ein großer Zugewinn. Wir potenzieren die Attraktivität des Gerhart-Hauptmann-Museums und eröffnen damit einen neuen Kulturstandort in der Region. Dies sieht so auch die Bundesrepublik Deutschland und Landesregierung Brandenburg, weshalb wir aus Bundesmitteln
4.600.000 Euro aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus

und aus Landesmitteln
2.235.494 Euro vom Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur
und Landesplanung aus dem Programm Lebendige
Stadtzentren
sowie
1.293.333 Euro vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
und der Deutschen Sparkassenstiftung erhalten.

Die Villa Lassen wird vollumfänglich saniert und um ein einzelnes, separat stehendes Gebäude erweitert. Beide Gebäude werden unterirdisch miteinander verbunden sein. Das Untergeschoss dient als Ausstellungsfläche (Archiv). Im Erdgeschoss wird es einen Veranstaltungssaal und im Außenbereich ein kleines Sommertheater geben. Gleichzeitig wird die Touristeninformation hier ihr neues Zuhause finden.

Bei dem Nachtragshaushalt handelt es sich um eine buchhalterische Maßnahme und beinhaltet keine Neuverschuldung. Hintergrund ist die durch den Stadtkämmerer vorsorglich eingeplante Finanzierungssumme der neuen Dreifeldturnhalle für die Grundschule Erkner, welche nun nach Auftragsvergabe um 1 Million Euro preiswerter wird. Das dadurch freigewordene Kapital wurde dem Forum zugeführt.
Die Stadt Erkner ist mit 4.881.654 Euro beteiligt. 2.000.000 Euro sind aus dem Verkaufserlös von Grundstücken an den Landkreis Oder-Spree für den erweiterten Schulgelände-Bau an der MORUS-Oberschule eingeflossen.
Für den positiven Ausgang des Vorhabens "Gerhart-Hauptmann-Forum" haben viele Akteure aus ganz vielen Bereichen in Bund, Land und der Stadt Erkner gesorgt. Dies zeigt deutlich, dass es auch heute noch möglich ist, herausragende Projekte umzusetzen. Dafür möchten wir uns den beteiligten Personen herzlich bedanken.

Wir wollen Sicherheit und Ordnung in Erkner (Juni 2025)

Die gemeinsame Beschlussvorlage von CDU/FDP- Fraktion sowie SPD-Fraktion hatten wir nunmehr in den Fachausschüssen vorgestellt und beraten. Die Stadtverwaltung störte die Formulierung "regelmäßig" bezüglich der Ausweitung der Arbeits-/Einsatzzeiten des Ordnungsamtes. Dieses sei den Mitarbeitenden nicht zuzumuten und auch personell wäre das nicht leistbar. Daher wurde die Beschlussvorlage auf "unregelmäßig" abgeändert. Weiterhin widersprach unser Bürgermeister Herr Pilz unserer Sachdarstellung von wiederkehrenden massiven Straftaten im Stadtbereich, da es in 2024 nur 8 Strafanzeigen gab. Jede Farbschmiererei an jeder Stelle ist eine Straftat. Jede zerstörte Glasscheibe an einer Haltestelle ist eine Straftat. Jede zerstörte Sitzbank ist eine Straftat. Jedes entwendete Verkehrsschild ist eine Straftat. Offensichtlich zeigt unsere Stadt, hier das Ordnungsamt, keine Straftaten an. Auf diesen Umstand angesprochen, erwiderte Herr Pilz "Es sei nicht die Aufgabe eines Ordnungsamtes". Dem widersprechen wir deutlich! Das Ordnungsamt hat sehr wohl Sachbeschädigungen zu dokumentieren und anzuzeigen. Nur so lässt sich ein realistisches Lagebild gegenüber der Polizei darlegen.
Wir halten Farbschmierereien und Sachbeschädigungen für jugendtypische Deliktfelder und haben dies in der Sachbegründung auch so niedergelegt.
Hier sahen die AFD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine ungerechtfertigte Stigmatisierung von Jugendlichen und widersprachen auch der von uns erkannten Notwendigkeit einer Erhöhung staatlicher Präsenz.
Die AFD entgegnete, es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dem ist nicht zu widersprechen. Doch leider haben die jährlichen Gesprächsrunden mit dem Leiter der Polizeiwache Erkner zu keiner erhöhten dauerhaften Präsenz der Polizei im Stadtgebiet geführt. Auch haben gerade die Farbschmierereien und Sachbeschädigungen nicht abgenommen.
Daher sehen wir als letztes und mögliches Mittel unser Ordnungsamt, welches eben freitags und samstags an den Brennpunkten in unserer Stadt präsent sein soll.
Im Endergebnis wurde unsere gemeinsame Beschlussvorlage mehrheitlich (von AFD, Die Linke, B90/Die Grünen, ÖDP) abgelehnt. Damit bleibt unsere Stadt nach wie vor ein Ort ohne nennenswerte staatliche Präsenz in der Nachtzeit. Farbschmierereien, Lärm im Stadtpark und Sachbeschädigungen werden so weiter ungeahndet an der Tagesordnung sein.

Neu: Streetworker für Erkner

Eine weitere gemeinsame Beschlussvorlage mit der SPD beinhaltete das Ziel, dem Jugendclub mehr Personal zukommen zu lassen. So haben wir gemeinsam eine Beschlussvorlage eingebracht, die eine zusätzliche Stelle für die Jugendsozialarbeit im Bechstein Gymnasium/ Morus Oberschule vorsieht. Diese Stelle wird vom Landkreis zu 85 Prozent gefördert. Um auch Jugendliche zu erreichen, die nicht den Jugendclub aufsuchen, bzw. nächtlich ihr "Unwesen" im Stadtgebiet treiben, soll es nun Streetworker geben. Nach Rücksprache mit dem Jugendclub sind zwei halbe Stellen für den Bereich des Streetworking angemessen. Diese zwei halben Stellen sind von der Stadt Erkner zu finanzieren.

Auch diese Beschlussvorlage wurde vor allem von der AFD abgelehnt (AFD forderte drei neue Stellen). Auch die Grünen und Die Linke sahen es kritisch. Letztendlich gab es für diese Beschlussvorlage eine knappe Mehrheit.

Inwieweit die Arbeit der Streetworker eine Verbesserung bringen wird, wird sich zeigen. Aber ein Versuch ist es wert.

Aktion Bürgerbrief "Sicherheit und Ordnung"

Als Mit-Mach-Aktion wurde von der CDU ca. 350 Bürgeranschreiben mit Musterbrief im Stadtzentrum per Briefkasteneinwurf verteilt. Ziel war es, dem Bürgermeister zu zeigen, wie wichtig dieser Punkt unseren Einwohnern ist.
Der Bürgermeister gab auf Nachfrage an, dass lediglich 13 Schreiben im Rathaus eingegangen sind. Das halten wir für ein schlechtes Ergebnis und hätten uns deutlich mehr Zuspruch gewünscht.

Wir wollen Sicherheit und Ordnung in Erkner

Anhaltende Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien, durch Beschädigungen von diversen Einrichtungsgegenständen unserer Stadt und privaten Eigentums, Verschmutzung unserer Gehwege und Parkanlagen durch unachtsames Wegwerfen von Abfällen, sowie Lärmbelästigungen im Stadtpark durch alkoholisierte Jugendliche in der Nachtzeit beeinträchtigen nicht unerheblich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Es wurden jedes Jahr Gespräche mit der Polizeiwache Erkner geführt, um eine erhöhte Präsenz der Polizei im Stadtgebiet zu erwirken. Dieser Ansatz zeigt sich als gänzlich ohne Erfolg. So möchten wir die Mittel einsetzten, die wir als Stadt haben. Dazu hat die
CDU-FDP Fraktion in den Ausschüssen und zur Stadtverordnetenversammlung Erkner gemeinsam mit der SPD Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die folgenden Inhalt zum Ziel hat:
1.) Ausweitung der Regelarbeitszeiten des Ordnungsamtes Erkner bis 00:00 Uhr
2.) Erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes Freitag und Samstag bis 00:00 Uhr, vorrangig im Kern des Stadtgebietes zwischen Stadthalle und Gerhart-Hauptmann-Museum
3.) Verbesserung der Beleuchtung im Stadtpark und im Bereich Stadthalle
4.) Gemeinsam mit dem Jugendclub Erkner "Haus am See" eine aufsuchende Jugendsozialarbeit für die Stadt Erkner aufzustellen
Ziel ist es, das Ordnungsamt als Auge der Stadt im Stadtgebiet streifen zu lassen, um frühzeitig Fehlverhalten zu erkennen und entsprechend zu handeln. Hier erwarten wir durch die Präsenz der Stadt eine Verdrängung von Farbschmierern und Sachbeschädigern. Natürlich ist das Ordnungsamt für die Strafverfolgung nicht zuständig, aber dieses kann bei entsprechenden Beobachtungen gezielt die Polizei zum Ort alarmieren, oder auch nach § 127 Abs. 1 StPO selbst tätig werden.
Wir halten es darüber hinaus für selbstverständlich, dass das Ordnungsamt einer Stadt regelmäßig auch nachts tätig wird.
Durch eine bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum erwarten wir mehr Sicherheit durch bessere Wahrnehmbarkeit von Personen, die sich bisher im "Schutz" der Dunkelheit bewegen und ihr Unwesen treiben.
Da für uns Farbschmierereien, Sticker kleben und Sachbeschädigungen sonstiger Art zu jugendtypischen Delikten zählen, halten wir es für sinnvoll, diese durch Streetworker im öffentlichen Raum aufsuchen zu lassen, um erzieherisch auf diese einwirken zu können. Gleichzeitig kann so auch auf das Thema Alkohol und Drogenkonsum eingegangen werden. Diese Aufgabe sehen wir bei unserem Jugendclub. Dazu muss sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Jugendclub austauschen, wie und was dazu notwendig ist, um die aufsuchende Jugendsozialarbeit in Erkner etablieren zu können.

Trotzdem in jedem Ausschuss diese Beschlussvorlage mehrfach erläutert wurde, wurde diese Beschlussvorlage von AFD, B90/Die Grünen, Die Linke und ÖDP abgelehnt. Auch die Stadtverwaltung bestritt eine Notwendigkeit und gab an, dass es dem Ordnungsamtsmitarbeitenden nicht zuzumuten sei, bis 00:00 Uhr regelmäßig in der Stadt zu streifen.