Das Land Brandenburg ließ im Monat September den Städten und Gemeinden mitteilen, dass die Einkommenssteuerumlage vom Land in die Städte und Gemeinden erheblich eingekürzt wird. Die Stadtverwaltung erhielt die Mitteilung, dass für das Haushaltsjahr 2026 eine Kürzung in Höhe von 1,8 Mio Euro erfolgen wird. Da auch die Landkreise weniger Steuermittel erhalten werden, ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage (Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis) erhöht wird. Zusammen sind somit mind. 2,0 Mio Euro weniger in der Stadtkasse zu erwarten. Der Betrag stellt 14 Prozent der jährlichen Einnahmen der Stadt Erkner dar. Für die Jahre 2027 und folgende ist von gleichen Mindereinnahmen auszugehen.

Ursächlich dafür sind nicht steuerliche Mindereinnahmen des Land Brandenburg oder eine erhöhte Arbeitslosigkeit unserer Einwohner, sondern nicht gegenfinanzierte Sozialmaßnahmen von Bund und Land. Der finanzielle "Genickbruch" für den Landeshaushalt stellte sich mit der Einführung der beitragsfreien Kitajahre, Schulessenkostenbeteiligung und das Bahnticket ein, so die Mitteilung aus dem Landtag. Wo aber der Landtag selbst spart, wurde nicht beantwortet. 

Im Ergebnis muss die Stadt Erkner nun sofort in seinem Verwaltungshaushalt ab 2026 rund 2 Mio Euro einsparen, um selbst nicht in eine Schuldenfalle zu geraten. Dies wird erhebliche Kürzungen in vielen Bereichen erforderlich machen.

Es ist davon auszugehen, dass Gebühren und Steuern angehoben werden müssen. Wahrscheinlich ist auch, dass weniger in die stadteigene Infrastruktur investiert werden kann.

Wie der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt ausgeglichen werden kann, wird nun ermittelt und beraten. Fest steht aber schon jetzt, dass es in vielen Bereichen Kürzungen und auch Erhöhungen in den stadteigenen Einnahmepositionen geben wird.

Wir als CDU-FDP Fraktion werden darauf achten, dass die "Last" auf alle Schultern verteilt wird. Jede Fraktion ist zudem aufgerufen, eigene Vorschläge einzubringen, die den Haushalt entlasten.

Von den Ergebnissen werden wir hier in einer Fortsetzung des Beitrages berichten.