Haushaltssperre und der Haushaltsplan der Stadt Erkner 2021

28.04.2021, 17:39 Uhr

Kürzlich wurde mit großer Zustimmung der Jahreshaushalt 2021 der Stadt Erkner durch die Stadtverordneten beschlossen. Enthaltungen kamen ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Der Beschluss sichert das Arbeiten der Stadt und ist die Grundlage aller Ausgaben.

Im Laufe der Corona-Pandemie wurde dem Stadtkämmerer und einigen Stadtverordneten bewusst, dass die Einnahmen der Stadt im Jahr 2020 und 2021 geringer ausfallen werden als in den Jahren zuvor. Folgerichtig wurde bereits im Verlauf des vergangenen Jahres mehrheitlich einer Haushaltssperre für 2020 zugestimmt. Dem ist voranzustellen, dass die Überschüsse aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Stadt seit Jahren sinken. Für 2021 beläuft sich der Jahresüberschuss auf nur noch 100.000 Euro. Daher wird in diesem Jahr erstmals Kapital aus der Wohnungsgesellschaft in Höhe von 165.000 Euro (nach Abzug von 25 Prozent Steuer) abgezogen und dem Haushalt zugeführt, wodurch sich der Überschuss auf 265.000 Euro erhöht. Das halten wir für den falschen Weg, da dieses Geld für den Erhalt und den Bau neuer Wohnungen fehlen wird.

Richtig ist, Geld in zinsschwachen Zeiten zu investieren. Dennoch sollte aus Sicht der CDU die Zukunft nicht mit erheblichen Schulden belastet werden; gerade weil noch nicht klar ist, wie schwer die Pandemie sich auch 2021 auf die Wirtschaft und unseren Haushalt auswirken wird. Darüber hinaus plant die Stadt die Errichtung einer neuen Grundschule. Diese Grundschule wird die Stadtkasse im bisherigen Ansatz in Höhe von ca. 500.000 bis 800.000 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Es ist ersichtlich, dass dieses Geld momentan nicht überschüssig ist und daraus ein erhebliches jährliches Defizit droht. Defizite werden üblicherweise mit Steuererhöhungen ausgeglichen.

Trotz der angespannten Haushaltslage werden kostenwirksame Pläne der Fraktionen von SPD, LINKEN sowie Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt, welche den Jahreshaushalt 2021 mit zusätzlichen Ausgaben belasten:

-        SPD: 20.000 Euro Nothilfe-Budget für Vereine (werden wirksam, wenn entsprechende Anträge gestellt und anerkannt werden)

-        SPD und Die LINKE: Schulkrankenschwester für die Löcknitzgrundschule ca. 100.000 Euro

-        Die Grünen: Grüner Strom mit Mehrkosten in Höhe von ca. 25.000 Euro

-        SPD und Die LINKE: Livestream der Stadtverordnetensitzungen, geplant ca. 15.000 Euro

-        Die LINKE und SPD: Neuregelung der Kitakostenbeiträge mit Entlastung der Beitragszahler zu Lasten der Stadtkasse in Höhe von ca. 250.000 bis 400.000 Euro (auch durch gesetzlich festgelegte Neuregelungen); keine Umlage der Gebäudekosten auf die Kitabeiträge, was die Stadtkasse in Höhe von geschätzten 165.000 Euro entlastet hätte.

-        Die LINKE: Bürgerhaushalt mit ca. 35.000 Euro

Daraus ergibt sich eine Mehrbelastung des Haushaltes 2022 in einer Höhe von bis zu 600.000 Euro, je nachdem wie die Neuregelung der Kitakosten durch die Träger ausfallen wird. In jedem Fall wird die Stadt Erkner ohne Mehreinnahmen keinen gesicherten Haushalt 2022 haben. Schon jetzt ergibt sich aus den laufenden Geschäften der Stadt für das Jahr 2022 ein Minus in Höhe von ca. 600.000 Euro. Damit ist die Stadt Erkner nicht mehr kreditwürdig und kann laufende Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Für eine Finanzierung der geplanten Grundschule fehlen weitere 500.00 bis 800.000 Euro.

Damit muss die Stadt Erkner zum Jahr 2022 eine Finanzlücke von bis zu 1,4 Millionen Euro schließen.

Das ist vor allem das Ergebnis Rot-Roter Kommunalpolitik. Aus politisch motivierten Gründen werden im Wahlkampf Wahlgeschenke verteilt, um diese dann nach der Wahl durch Steuererhöhungen wieder einsammeln zu müssen. So wird der Stadt keine andere Möglichkeit bleiben, bestimmte freiwillige Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Wahrscheinlich wird die Grundsteuer und Gewerbesteuer angehoben werden müssen. Durch die Erhöhung der Grundsteuer (Hebesatz) wird sich das auch auf die Mietkosten auswirken, weil der Mehrbetrag auf die Mieten umgelegt werden kann. Nur „gut“, dass SPD und Die LINKE schon länger an eine Mietpreisbremse denken. Kein Investor wird unter diesen Voraussetzungen zukünftig sozialverträglichen Wohnraum schaffen können.

Sparen ist nicht einfach, es hat etwas mit Selbstdisziplin, Mehrarbeit und vielen Unbequemlichkeiten zu tun. Aber wer Großes plant muss vorsorgen! Wer Steuererhöhungen nicht haben möchte, muss einsehen, dass unsere Kleinstadt mit knapp 12.000 Einwohnern und ca. 4.000 aktiven Arbeitnehmern nicht so leistungsstark sein kann, wie es sich einige wünschen.

Erik Nickel

CDU-Fraktionsvorsitzender



 

aktualisiert von Karla Wulff, 19.07.2021, 21:41 Uhr