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Presse
27.03.2017, 13:36 Uhr | Kümmels Anzeiger/ Erik Nickel Übersicht | Drucken
Gegendarstellung zum Artikel „Verantwortung tragen schwer gemacht“

Gegendarstellung zum Artikel „Verantwortung tragen schwer gemacht“



Siehe Kümmels Anzeiger Nr. 05/17
vom 08.03.2017.

Herr Hausmann behauptete in diesem Artikel, den Haushaltsplan der Stadt Erkner innerhalb einer Woche gelesen und verstanden haben zu müssen.Wahr ist, dass alle Abgeordneten ihre Ausgabe des Haushaltsplans je nach Ausschuss am 09./10. und 11.01.2017 erhalten haben. Die ersten Beratungen zum Haushalt erfolgten dann in den Ausschusssitzungen am 16./17. und 18.01.2017. Hier konnten alle Stadtverordneten Fragen an die Verwaltung stellen. Zur Abstimmung lag der Haushaltsplan dann vier Wochen später, am 07.02.2017 in der 14. Stadtverordnung vor. Bis zu diesem Datum konnte jeder Abgeordnete die Stadtverwaltung aufsuchen und sich seine Fragen individuell erörtern lassen. Eine Nachfrage in der Stadtverwaltung ergab, dass Herr Hausmann von diesem Angebot nicht Gebrauch machte. Weiterhin muss nicht jeder Abgeordnete das gesamte Werk lesen. Die Fraktion der CDU zum Beispiel, arbeitet arbeitsteilig den Haushaltsplan durch und vertraut seinen Mitstreitern eine sorgsame Arbeit zu. Dadurch minimiert sich der Arbeitsaufwand erheblich. Dies scheint in der Fraktion die LINKE nicht der Fall zu sein. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Ressortleiterin für Finanzen, Frau Schindelasch, für ihre gute Arbeit danken. So konnte die CDU Fraktion auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan zustimmen und damit die Grundlage für die Arbeit der Stadt Erkner ermöglichen. Angemerkt sei, würde die Partei DIE LINKE eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, so hätten alle Haushaltspläne der letzten Jahre nicht beschlossen werden können. Dass wir mit unserer Zustimmung richtig lagen, zeigt der stetige Fortschritt in unserer Stadt. Dabei möchte ich auch noch erwähnen, dass die Partei DIE LINKE weder dem Ausbau der Kita Koboldland, Kita Kirpsenhausen, der Errichtung des Gymnasiums in Erkner, dem WC Häuschen am Bahnhof, der Bakelandbrücke oder dem Haushaltsplan für das Sportzentrum Erkner mehrheitlich zugestimmt hat. Fakt ist dadurch, dass eine Mehrheit der Partei DIE LINKE für eine absolute Blockade der kommunalen Arbeit steht. Zur Behauptung, die Stadtverordneten der SPD und CDU haben den Vorschlag der Partei DIE LINKE, zur Überarbeitung des Bürger-und Ratsinformationssystems des Rathausesder Stadt Erkner abgelehnt, muss Folgendesrichtig gestellt werden:Schon im Jahr 2015 wurde in der Stadtverordnetenversammlung Erkner mehrheitlich (durch CDU und SPD) beschlossen, dass die Stadtverwaltung Erkner bis zum Jahr 2019 ein neues bürgerfreundliches Ratsinformationssystem zu installieren hat. Im Jahr 2016 wurde durch die CDU im Rathaussaal eine Informationsveranstaltung in dieser Sache durchgeführt. Es wurden Abgeordnete vergleichbarer Städte eingeladen, die bereits über ein neues System verfügen. Auch berichten Anbieter solcher Systeme über den Mehrwert eines neuen Systems. Die Partei DIE LINKE beabsichtigte eine kleine Summe in den Haushalt zur Umsetzung dieses Projektes einzustellen. Mehrheitlich war in der CDU und SPD-Fraktion die Ansicht vertreten, sich erst über die Rahmenbedingungen eines neuen Systems zu beraten. Also kurz gesagt, was soll das neue System leisten, sowohl für den Bürger als auch für die Stadtverordneten und für die Stadtverwaltung. Deshalb wurde mit einer 100 prozentigen Zustimmung der CDU- und SPD-Fraktion die Einrichtung einer Projektgruppe, unter der Leitung des CDU Stadtverordneten Christian Förster, beschlossen. Die Partei DIE LINKE stimmte mehrheitlich zu und ist somit in der Projektgruppe vertreten. Sehr geehrte Leser, wie Sie sehen, lohnt es sich, auch die Gegenseite zu hören, um sich dann eine ausgewogene Meinung machen zu können. Gerade in der Politik werden gerne Sachen behauptet und versprochen, die aber real betrachtet nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur seine Stimme in einer Wahl abzugeben, sondern auch den Kontakt zu halten, zu jener Partei oder Person, die man mit seiner Stimme unterstützt hat. Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Besuchen Sie doch einfach mal eine Sitzung der Fachausschüsse und machen sich ein eigenes Bild von der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Stadtverordneten. Regelmäßig tagen die Kommunalverbände der Parteien. Hier könnten Sie die Stadtverordneten persönlich kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
Es grüßt Sie herzlich

 

 

Erik Nickel
parteiloses Mitglied der
CDU-Fraktion der Stadt Erkner



aktualisiert von Karla Wulff, 27.03.2017, 13:47 Uhr

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