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29.01.2010 - Übersicht | Drucken

8. Montags - Demonstration gegen Rot-Rot in Brandenburg

Unter dem Motto „Mut zum Rückzug!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 01. Februar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf.




Als Rednerin spricht u.a. Ute Bankwitz (Bürger Bündnis) zu den Teilnehmern.

Ministerpräsident Platzeck sprach sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder für eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit aus. So äußert er sich in einem Glückwunschschreiben an Joachim Gauck wie folgt: „Wie wichtig, ja wie unerlässlich es ist, Vergangenes aufzuarbeiten, zeigt die heftige, aber auch fruchtbringende Debatte, die wir gerade im Lande führen. Es darf nichts verschwiegen werden. Für eine Aufarbeitung sind immer Erkenntnis, Bekenntnis, Entschuldigung und tätige Reue zwingend.“

Im Zusammenhang mit der amtierenden rot-roten Regierung erscheinen uns diese Worte nur als Floskeln. Bis auf Renate Adolph (Die Linke), die aufgrund ihrer Tätigkeit als IM, ihr Mandat zurück gab, hat keiner der anderen belasteten Abgeordneten in irgendeiner Form die Konsequenzen gezogen bzw. auch nur annähernd um Entschuldigung gebeten. Der Ministerpräsident duldet diesen Zustand einfach. Ein starker Ministerpräsident muss vom Koalitionspartner den Rückzug dieser Abgeordneten einfordern oder die Koalition beenden.

Da Herr Ministerpräsident Platzeck diese Stärke gegenüber seinem Koalitionspartner nicht beweist, bleibt uns nur, seinen sofortigen Rücktritt zu verlangen.

„Politik für die Mitte“ sagt:    Mut zum Rückzug - ist der 1. Schritt zur Aufarbeitung!
Beweisen Sie jetzt Mut, Herr Platzeck - treten Sie zurück!

Im Anschluss wird es wieder eine Andacht unter freiem Himmel geben.

„Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

Treffpunkt:        am Montag 01.02.2010 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor
(14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich - Ebert - Straße)

Kundgebung:        18:00 Uhr

Beginn des Zuges:    ca. 18:30 Uhr

Route:            Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

Bürgerinitiative Politik für die Mitte
Gegen Rot-Rot

www.politik-in-der-mitte.de



Karla Wulff, 25.05.2010, 21:18 Uhr
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