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Presse
19.05.2012, 21:45 Uhr | MOZ/Joachim Eggers Übersicht | Drucken
Hilfe gegen nasse Keller verlangt

Erkner/Neu Zittau/Grünheide (MOZ) Seit anderthalb Jahren klagen die Anrainer der Müggelspree von Hangelsberg bis Erkner über feuchte Wiesen und nasse Keller. Jetzt lässt die CDU prüfen, ob für die Öffnung von Altarmen des Flusses ein Planfeststellungsverfahren nötig gewesen wäre. Wenn ja, wären die Folgen erheblich.


Für den Neu Zittauer Reiterhof Merten ist die Lage prekär. "Voriges Jahr haben wir nicht ein Gramm Heu von der Wiese runterbekommen", sagt Gudrun Merten. Überflutete Wiesen im Winter sei sie seit 30 Jahren gewohnt, aber nicht im Sommer. Jetzt stünden die Wiesen schon wieder unter Wasser. Der Pferdehof muss Futter zukaufen.

Die Ursachen der Feuchtigkeit sind umstritten. Die Behörden verweisen seit Beginn der Diskussionen vor anderthalb Jahren, als sich im Januar 2011 die Bürgerinitiative Müggelspree (BI) gründete, auf extreme Niederschläge und hohe Grundwasserstände. Die BI hingegen hält die Zustände für hausgemacht. Immer wieder wird eine angeblich mangelhafte Reinigung der Gräben kritisiert, sodass das Wasser schlecht ablaufe. Für eine wesentliche Ursache hält die Betroffenen-Vertretung, dass seit 2005 Altarme der Müggelspree geöffnet und dabei Furten eingebaut wurden, die zu einer Verlegung des Gewässerbetts führten.

Nach einer Visite bei Betroffenen in Erkner, Mönchwinkel und Hangelsberg hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, auch Partei-Vorsitzender im Oder-Spree-Kreis, angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag vom Parlamentarischen Beratungsdienst prüfen lässt, ob es für die Maßnahmen an der Müggelspree ein Planfeststellungsverfahren hätte geben müssen. Die Stellungnahme werde in etwa drei Monaten vorliegen. Sollten die Experten zu dem Urteil kommen, dass das aufwendige Verfahren hätte sein müssen, wären alle Maßnahmen im Nachhinein in Frage gestellt; hohe Schadenersatzforderungen könnten folgen.

Das Faustpfand Homeyers und der BI ist ein Schreiben aus dem damaligen Umweltministerium an das Landesumweltamt aus dem Juni 2006. Darin heißt es, die Wiederanbindung von Altarmen bedürfe einer "planerischen Entscheidung" - also eines Planfeststellungsverfahrens. Die Behörden haben diese Auffassung schon bei der sogenannten Wasserkonferenz in Beeskow Ende April verneint.

Homeyer fordert außerdem "Regierungshandeln", wie er formulierte: wie im Oderbruch solle Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) alle Betroffenen zusammenholen; das Wassermanagement an der Spree müsse auch in Zusammenarbeit mit Berlin angepackt werden. Eine Anfrage beim Umweltministerium blieb gestern unbeantwortet.




aktualisiert von Karla Wulff, 19.05.2012, 21:47 Uhr

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