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Presse
12.02.2012, 21:35 Uhr | MOZ/ Joachim Eggers Übersicht | Drucken
Erkneraner zahlen bei Straßenbau 60 Prozent

Erkner (MOZ) Beim Ausbau von Anliegerstraßen werden die Grundstückseigner in Erkner künftig 60 statt wie jetzt 50 Prozent der Kosten tragen müssen. Ob Baumaßnahmen als Erschließung abgerechnet werden, was die Bürger viel teurer kommt, wird eine ziemlich komplizierte Entscheidung von Fall zu Fall.


Die Stadtverordneten haben am Dienstagabend nach längerer Debatte eine neue Satzung für den Straßenausbau beschlossen; dabei haben sich Änderungsanträge der CDU-Fraktion durchgesetzt, und zwar zur Kostenverteilung, aber auch bei dem Stichwort Tiefenbegrenzung. Es bleibt jetzt dabei, dass maximal 50 Meter Grundstückstiefe in den Ausbau-Beitrag eingehen. Die Verwaltung wollte diese Regelung streichen. CDU-Fraktionschef Henryk Pilz argumentierte mit dem Beispiel Breitscheidstraße: tiefe Grundstücke, die aber im hinteren Teil wegen des Bahnlärms gar nicht nutzbar seien. Die CDU-Fraktion wurde von den meisten SPD-Abgeordneten unterstützt; Bürgermeister Jochen Kirsch - ebenfalls SPD - stimmte, ein Ereignis mit Seltenheitswert, an diesem Punkt mit den Linken. Kirsch wollte seinen Vorschlag mit 65 Prozent durchsetzen.

Die Linke hatte ganz andere Absichten: Sie wollte die Beitragshöhe bis 2014 bei 50 Prozent belassen. Außerdem sollten die Straßen mit einer Satzung klassifiziert werden, um eine verbindliche Orientierung für die Bürger zu schaffen. Das gehe nicht, weil die Straßen sich ja änderten, argumentierte dagegen Anita Bathelt vom Tiefbauamt und nannte als Beispiel die Ahornallee, die seit ihrem Ausbau nur noch Anliegerstraße ist. Es gebe laut Kommunalaufsicht auch kein Vorbild für eine solche Satzung andernorts.

Veränderte Perspektiven ergaben sich in der noch brisanteren Frage, ob Baumaßnahmen als Erschließung abgerechnet werden; dann müssen die Grundstückseigner 90 Prozent der Kosten übernehmen. Das sollte in diesem Jahr auf Herwegh- und Fontanestraße zutreffen. Im Bauausschuss hatte Lothar Kober (Linke) dagegen heftig protestiert. In der Fontanestraße lassen sich die Grundstücke an einer Hand abzählen. Die Verwaltung sah sich dagegen durch ein Urteil gezwungen, so zu handeln.

Nach ausführlichen Konsultationen mit Städte- und Gemeindebund, Kommunalaufsicht und Fachanwälten bleibt es dabei auch, soweit die Fahrbahn und die Regenentwässerung betroffen sind, so Anita Bathelt. Beleuchtung und Grünstreifen, sofern dort etwas geschieht, würden nach Ausbau-Recht abgerechnet, also mit 60 Prozent Bürger-Anteil. Eine solche gespaltene Beitragserhebung werde es künftig öfter geben. Die Mehrheit lehnte einen Antrag der Linken ab, das Bauvorhaben in diesen beiden Straßen zurückzustellen.




aktualisiert von Karla Wulff, 12.02.2012, 21:37 Uhr

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