Offiziell sind die Pläne der Landesregierung für eine Polizeireform noch nicht verkündet. Das soll am 7. Juli im Innenausschuss des Landtags geschehen. Offiziell bekannt ist, dass 1900 Stellen abgebaut werden sollen – von etwas mehr als 9000. Durchgesickert ist, dass es nur noch 15 rund um die Uhr besetzte Wachen geben soll. Auf der Streichliste stehen zum Beispiel Erkner, Neuenhagen, Eisenhüttenstadt. Fürstenwalde, bisher Sitz des Schutzbereichs Frankfurt (Oder)/Oder-Spree, würde Hauptwache bleiben, mutmaßte der Landtags-Abgeordnete Dierk Homeyer am Montagabend im Fürstenwalder Alten Rathaus.

Homeyer, seit kurzem auch CDU-Vorsitzender in Oder-Spree, hatte den innenpolitischen Sprecher im Landtag, Sven Petke, und den Vorsitzenden des Polizeibeirats, Rolf Hilke, mitgebracht. Dieses wenig bekannte Gremium agiert auf der Ebene des Polizeipräsidiums Frankfurt als Bindeglied zwischen Kommunalpolitik, Bürgern und Polizei.

Die Christdemokraten kündigten an, Widerstand gegen die Pläne zu mobilisieren, und wollen bis September ein eigenes Konzept vorlegen. Man wolle keinesfalls populistisch nur auf dem jetzigen Zustand beharren, sagten Petke und Homeyer vor rund 30 Zuhörern, darunter auch Kommunalpolitiker anderer Parteien, immer wieder. Denn es sei klar, dass die Bevölkerung zurückgehe und die finanzielle Lage des Landes nicht besser werde.

Petke räumte auch ein, dass insgesamt die Kriminalität sinkt. Allerdings gebe es regional große Unterschiede, und im Grenzbereich sei zum Teil eine deutliche Steigerungsrate bei der Kfz-Kriminalität zu verzeichnen. „Die Antwort kann doch nicht sein, dass die Polizei ausgedünnt wird.“

Die Folgen malten die Christdemokraten in düsteren Farben: Die Bürger würden sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Polizei zeitnah kommt, wenn ein Bürger sie ruft. Petke rügte auch den Vorschlag scharf, demzufolge die Polizei nicht mehr zu Verkehrsunfällen kommen solle, bei denen es keine Verletzten gab. Im Zweifelsfall werde sich in einer Konfliktsituation nicht der durchsetzen, der im Recht sei, sondern der, der besser reden könne. Im Flächenland Brandenburg sei das „ein Anschlag auf den Rechtsfrieden“.

Vertreter mehrerer Kommunen machten deutlich, dass ihr Widerstand schon lange begonnen habe. Erkners Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD), der um die vor 11 Jahren neu gebaute Wache in seiner Stadt bangt, fragte, wie man vorgehen könnte, um das Schlimmste zu verhindern. Man sollte in den Mittelpunkt rücken, welche Arbeit die Beamten täglich leisten, riet Homeyer. Hilke will den Polizeibeirat einberufen, Homeyer kündigte Unterschriften-Sammlungen an. Auch Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei rief dazu auf, gegen die Pläne zu mobilisieren.

Mehrere Bürger beklagten, schon jetzt dauere es sehr lange, eine Anzeige zu erstatten, weil die Polizisten überlastet seien. Im September will die CDU erneut zu einer Veranstaltung einladen.