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27.11.2017, 11:06 Uhr | rbb24, CDU Brandenburg/kw Übersicht | Drucken
Kreisreform gescheitert
Dank an die Unterstützer des Volksbegehres

Die von der Landesregierung geplante Kreisreform ist vom Tisch! Gegenwind kam auch aus den eigenen Reihen.


Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat einstimmig das Ende der umstrittenen Kreisreform beschlossen. Es sei die schwerste Entscheidung in seiner politischen Laufbahn gewesen, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). An dieser Stelle danken wir allen Unterstützern des Volksbegehrens gegen die Kreisreform. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht hier einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs: „Vor ca. einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bürgernähe zu erhalten. Nun wurde das erste dieser beiden Ziele erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Bürger, die diese Volksinitiative unterstützt haben. Jetzt werden wir uns auf den zweiten Teil, den Erhalt der Bürgernähe, konzentrieren. Unser Anspruch sind gleiche Lebensbedingungen in ganz Brandenburg.“ Senftleben sagte, dass Woidke nun schon an seiner dritten Reform gescheitert sei. „Erst Forstreform, dann Polizeireform, nun Kreisreform – Woidkes Weg ist von gescheiterten Projekten gepflastert. Für Brandenburg sind wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht fürs Land sind. Wichtige Entwicklungen, wie der Nahverkehr, die Landesplanung und der Ausbau von Internet und Mobilfunk sind dabei verschlafen worden."

aktualisiert von Karla Wulff, 27.11.2017, 11:18 Uhr


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